„Katastrophale Alleingänge des Bürgermeisters nicht mehr tragbar“
Eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge braucht eine breite Zustimmung der Bevölkerung
Eine kleine Gruppe von exklusiv ausgewählten Politikern hat sich auf Einladung des Bürgermeisters Kalkreuter am Donnerstagabend zusammen mit Kalkreuter im Rathaus Lage getroffen, um hier die Pläne einer Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Hörste zu besprechen. Dazu hat er ausschließlich die gewählten Ratsleute aus Hörste eingeladen, während doch für alle klar ist, dass eine solche Landeseinrichtung Auswirkungen auf alle anliegenden Ortsteile und Gemeinden haben würde.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Lage erkennen die Bedeutung der humanitären Hilfe und der Unterstützung von Flüchtlingen an. Es ist jedoch bedauerlich, dass in diesem Fall die demokratischen Prozesse und die Transparenz in der Entscheidungsfindung von Bürgermeister Kalkreuter umgangen wurden. Eine solche Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Beteiligung und Mitbestimmung, die in unserer Stadt hoch geschätzt werden.“ moniert Frederik Topp, der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Lage.
„Daher wundert es mich nicht, dass diese unsägliche Vorgehensweise von Bürgermeister Kalkreuter bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu großer Verunsicherung geführt hat.“ – kritisiert Ratsherr und Landtagsabgeordneter Klaus Hansen den Alleingang von Kalkreuter.
Die wichtigsten Punkte dieser Angelegenheit:
- Fehlende Transparenz
Die undurchsichtige Informationspolitik des Bürgermeisters, eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge ohne vorherige Konsultation oder Information der kommunalen Politik oder der Öffentlichkeit im kleinen Kreis zu diskutieren, hat zu berechtigter Kritik und Sorge in der Bevölkerung geführt. - Demokratische Prinzipien
Die Einrichtung einer solchen Landeseinrichtung sollte Gegenstand einer offenen Debatte und Abstimmung sein, um sicherzustellen, dass die Interessen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden. - Notwendige Klärung
Die CDU-Ratsfraktion Lage fordert den Bürgermeister auf, eine umfassende Erklärung über die Pläne für eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge abzugeben und die Gründe für diesen Alleingang darzulegen.
„Wir glauben fest daran, dass eine transparente und inklusive Vorgehensweise in dieser Angelegenheit von entscheidender Bedeutung ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, an Entscheidungen teilzunehmen, die ihre Gemeinschaft betreffen“ – erläutert Klaus Hansen, und weiter „ich appelliere an den Bürgermeister, diese Prinzipien zu respektieren und in Zukunft sicherzustellen, dass alle relevanten Personen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.“
„Die katastrophalen Alleingänge des Bürgermeisters vertreiben uns den Schlaf von den Augen und sind nicht mehr tragbar,“ ergänzt Frederik Topp, – und weiter „wir in der CDU-Ratsfraktion werden weiterhin eng mit allen kommunalen Akteuren und der Öffentlichkeit zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass zukünftige Initiativen im Einklang mit den Prinzipien der Demokratie und Transparenz durchgeführt werden.“
