Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft
Gerechtigkeit und Entlastung für unsere Bürger
„Die Bürger werden rückwirkend seit dem 01.01.2018 entlastet“ – der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen zeigt sich erfreut über den aktuelle Beschluss der Landesregierung, das Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg zu bringen: „ die Straßenausbaubeiträge, die zu unfairen Belastungen der betroffenen Bürger führten, sind bereits jetzt abgeschafft. Die gesetzliche Regelung hierzu folgt jetzt“.
Die Straßenausbaubeiträge, die bisher von vielen Hauseigentümern für den Ausbau von Straßen und Wegen, anliegend an das eigene Grundstück, gezahlt werden mussten, stellten oft eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Diese Bürger sahen sich mit hohen Kosten konfrontiert, die sie in vielen Fällen nur schwer stemmen konnten. Die Abschaffung dieser Beiträge ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren und für eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Nutznießer, also den Steuerzahler, zu verteilen.
„Alle Bürger nutzen Straßen und Wege, so dass es nur fair ist, wenn alle für die Finanzierung aufkommen, nicht nur die Anlieger.“ kommentiert Hansen die Zielsetzung des Gesetzes zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – „zudem ist die zuständige Kommune nun im eigenen Interesse an einer kostengünstigen und nachhaltigen Erneuerung der einen Infrastruktur orientiert. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, wenn Kommunen das teuerste Angebot der Straßenerneuerung annahmen, ohne den Bürger am Ausschreibungsprozess zu beteiligen.“
